- 13. November 2024
FDP: Managementversagen bei Nürnberger
Konzeptlosigkeit und ein chaotisches Kommunikationsverhalten wirft die FDP dem Sozialdezernenten bei der Unterbringung von Obdachlosen vor. Seinem Vorschlag, das ehemalige Handwerkerbildungszentrum am Kleiberweg als Unterkunft zu verwenden, will die Partei in der Sozialausschusssitzung an diesem Donnerstag daher nicht zustimmen. Die Liberalen beantragen stattdessen, dass das Sozialdezernat einen mit konkreten Zielgrößen versehenen Plan zur Bekämpfung der stark gestiegenen Wohnungslosigkeit vorlegen soll. Bei der Unterbringung für diesen Winter soll Nürnberger Alternativen im städtischen Gebäudebestand vorschlagen.
Laut eigener Vorlage habe die Verwaltung bereits Anfang September das HBZ als Unterkunft in Augenschein genommen. „Der Spätsommer wurde dann aber nicht genutzt, um Politik und Bevölkerung einzubinden. Und jetzt kommt völlig überraschend der Winter und Nürnberger präsentiert eine ungeeignete Lösung als alternativlos“ so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter, für den die stark steigende Obdachlosigkeit auch Defizite in der Bielefelder Sozial- und Wohnungsbaupolitik insgesamt verdeutlicht. So scheitere der sinnvolle Ansatz, Obdachlose schnell in eine Wohnung zu bringen, am Wohnraummangel, wie die Verwaltung selbst anführt.
Schlifter: „Das fällt alles nicht vom Himmel. Für die Wohnungsnot und die überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit in Bielefeld sind die Grünen mit ihrer jahrelangen Flächenblockade hauptverantwortlich. Und die SPD ist den Grünen hinterhergelaufen und sich nicht für Wohnraum und Wirtschaft eingesetzt – zu Lasten der Schwächsten der Gesellschaft.“