Verfassungsgericht stoppt neues Wahlrecht

Altes Verfahren bleibt – Kommunalwahl in NRW weiterhin ohne 5%-Hürde

Die umstrittene Reform des Kommunalwahlrechts in Nordrhein-Westfalen ist gescheitert. Das Landesverfassungsgericht erklärte das von CDU, SPD und Grünen beschlossene neue Zuteilungsverfahren für verfassungswidrig. Damit bleibt es bei der Kommunalwahl im September beim bisherigen Wahlrecht – inklusive des Sainte-Laguë-Verfahrens ohne 5%-Hürde.

Besonders erfreut zeigt sich die FDP, die gegen die Reform geklagt hatte. „Ein guter Tag für die Demokratie. Es bleibt dabei: Jede Stimme zählt“, sagte der Bielefelder FDP-Kreisvorsitzende Jan Maik Schlifter. Das geplante Verfahren hätte laut Schlifter vor allem kleineren Parteien geschadet und den größeren Parteien wie CDU und Grünen zusätzliche Mandate verschafft – auch in Bielefeld.

Kritik äußert Schlifter auch an der Entstehung der Reform: Ein Gutachten, das die demokratischen Mängel des neuen Verfahrens aufdeckte, war zunächst unter Verschluss gehalten worden. Erst nach öffentlichem Druck wurde es veröffentlicht. „Wenn Abgeordnete sich das Wahlrecht nach eigenem Vorteil zurechtlegen wollen, ist das ein Angriff auf den fairen Wettbewerb. Gut, dass das gestoppt wurde“, so Schlifter.

Nun bleibt es bei der Kommunalwahl im Herbst beim bewährten Sainte-Laguë-Verfahren. Es gilt als besonders fair und sorgt dafür, dass der Wählerwille möglichst unverzerrt in Mandate umgerechnet wird. Kleine Parteien dürfen damit auf faire Chancen hoffen – und die Wählerinnen und Wähler auf eine Wahl ohne versteckte Hürden.