Der Kompromiss zwischen CDU\/CSU und SPD zum Ausbau der Windenenergie wirft mehr Fragen auf als Antworten gegeben werden. Nach der Einigung der Gro\u00dfen Koalition ist vor allem weiter unklar, zu welchen Gebieten und Geb\u00e4uden in Zukunft ein Mindestabstand bis zu 1.000 Meter eingehalten werden muss. Laut Einigung soll das Sache der Bundesl\u00e4nder sein. \u201eViele Fragen bleiben unbeantwortet. Von Rechts- und Planungssicherheit kann weiterhin keine Rede sein\u201c, so das Fazit von J\u00fcrgen Wrona, Vorsitzender des Regionalverbandes Ostwestfalen-Lippe im Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW).<\/p>\n
Zwischen CDU\/CSU und SPD hatte es Streit gegeben, ob f\u00fcr neue Windenergieanlagen ein Mindestabstand bis zu 1.000 Metern nur zu gr\u00f6\u00dferen Wohngebieten oder auch zu kleinen Siedlungen gelten soll. Diese Frage ist f\u00fcr OWL wegen der in weiten Teilen zergliederten Siedlungsstruktur von gro\u00dfer Bedeutung. W\u00fcrde die Abstandsregel auch f\u00fcr Klein- und Splittersiedlungen gelten, w\u00e4ren in einigen Landkreisen kaum noch Fl\u00e4chen f\u00fcr einen Windenergieausbau verf\u00fcgbar, so der LEE-Regionalverband OWL.<\/p>\n
Die Gro\u00dfe Koalition hat sich jetzt auf eine sog. \u201eL\u00e4nder\u00f6ffnungsklausel\u201c im Baugesetzbuch verst\u00e4ndigt. Danach kann jedes Bundesland \u00fcber einen Mindestabstand bis zu 1.000 Metern selbst entscheiden. Es bleibt aber unklar, zu welchen Wohngebietstypen diese Abst\u00e4nde eingehalten werden m\u00fcssen. Laut Bundeswirtschaftsministerium soll jedes Bundesland die Gebietstypen selbst festlegen k\u00f6nnen. Damit ist ein bundesweiter \u201eFlickenteppich\u201c mit uneinheitlichen Gebietsregelungen und Abst\u00e4nden vorprogrammiert. Verhandlungsf\u00fchrer f\u00fcr die CDU bei der Einigung mit der SPD war der Paderborner Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann. \u201eDass sich Linnemann f\u00fcr diesen unausgegorenen Kompromiss feiern l\u00e4sst, ist angesichts der weiteren Unklarheiten absolut unangebracht\u201c, so Daniel Saage, Vorstandsmitglied des LEE-Regionalverbandes OWL.<\/p>\n
Die meisten Kommunen in OWL haben in ihren Fl\u00e4chennutzungspl\u00e4nen bereits Gebiete f\u00fcr den Windenergieausbau und Mindestabst\u00e4nde zwischen 750 und 1.200 Metern zu Wohngebieten festgelegt. Bleiben diese Regelungen rechtsg\u00fcltig oder m\u00fcssen die OWL-Kommunen ihr Planungen an neue Abstandsvorgaben des Landes anpassen? Auch diese Frage bleibt vorerst unbeantwortet. Unklar ist ebenso, ob neue Abstandsregeln auf Landesebene auch f\u00fcr das Repowering \u2013 also f\u00fcr die Erneuerung alter Windparks \u2013 gelten sollen.<\/p>\n
Die CDU\/FDP-Regierungskoalition in D\u00fcsseldorf hat im Landesentwicklungsplan (LEP) aktuell ein 1.500-Meter-Abstandsgebot verankert. Mit der Einigung in der schwarz-roten Bundesregierung und der \u00c4nderung des Baugesetzbuches d\u00fcrfte dieses Gebot demn\u00e4chst vom Tisch sein. Das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster hatte die 1.500 Meter-Regelung j\u00fcngst in einem Urteil bereits verworfen. Es handele sich lediglich um eine \u201epolitische Willensbekundung\u201c zur Akzeptanzsteigerung, die rechtlich unbeachtlich ist, so das Gericht.<\/p>\n
Die umstrittene Abstandsvorgabe aus D\u00fcsseldorf im LEP macht immerhin deutlich, wo die NRW-Landesregierung energiepolitisch steht. W\u00e4hrend Windenergieanlagen nach Willen der CDU\/FDP-Regierungskoalition einen 1.500-Meter-Abstand einhalten sollen, wird dem Steinkohlekraftwerk Datteln 4, das nur 600 Meter von der Wohnbebauung entfernt ist, der Genehmigungsweg geebnet. \u201eDas ist ein klares Statement gegen Windenergie und f\u00fcr Kohlestrom\u201c, kritisiert LEE-Regionalvorsitzender J\u00fcrgen Wrona die energiepolitische Ausrichtung der schwarz-gelben Landesregierung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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