Kreis Lippe. <\/em>Sonderverm\u00f6gen, Schl\u00fcsselzuweisungen und R\u00fcckf\u00fchrungsraten \u2013 Haushaltspl\u00e4ne sind kompliziert aufgebaute Finanzpl\u00e4ne, die Einnahmen und Ausgaben der Regierung festlegen. Nun hat die Landesregierung ihren Plan f\u00fcr 2024 ver\u00f6ffentlicht. Gro\u00dfe Verlierer sind die St\u00e4dte und Gemeinden. CDU und Gr\u00fcnen wollen hier 240 Millionen Euro streichen. Legt man die heutigen Zahlen zugrunde, m\u00fcssen die lippischen Kommunen mit einem Verlust von mehr als dreieinhalb Millionen Euro f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr rechnen, sagen die lippischen Landtagsabgeordneten der SPD.<\/p>\n\n\n\n \u201eObwohl die Landesregierung 7,2 Milliarden Euro mehr ausgibt, soll es weniger Geld f\u00fcr die St\u00e4dte und Gemeinden in Lippe geben\u201c, bem\u00e4ngeln die drei heimischen SPD-Landtagsmitglieder Ellen Stock, Alexander Baer und Dr. Dennis Maelzer. \u201eDamit spitzt Schwarz-Gr\u00fcn die angespannte Lage noch mehr zu. Nach Corona, Inflation und Altschulden sind die Kommunen ohnehin schon angeschlagen. Jetzt werden sie vollkommen im Stich gelassen.\u201c<\/p>\n\n\n\n Die Abgeordneten betonen die potenziellen Auswirkungen dieser K\u00fcrzungen auf die Menschen in dem Kommunen. \u201cEine solche finanzielle Belastung k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mit reduzierten Dienstleistungen oder h\u00f6heren Lasten bei Grund- und Gewerbesteuer konfrontiert werden. Letztlich sind es die Menschen in den St\u00e4dten und Gemeinden, die unter diesen Entscheidungen leiden w\u00fcrden.\u201d<\/p>\n\n\n\n \u201eNoch im Juni lie\u00df die Landesregierung verk\u00fcnden, sie wolle den Kommunen die H\u00e4lfte ihrer Altschulden abnehmen. Was sich erst wie eine gute Nachricht anh\u00f6rt, f\u00e4llt den St\u00e4dten und Gemeinden ab 2024 auf die F\u00fc\u00dfe\u201c, wei\u00df die Landtagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss f\u00fcr Heimat und Kommunales, Ellen Stock.<\/p>\n\n\n\n Denn wie der Haushaltsplan zeigt, geht die Landesregierung lediglich in Vorleistung. \u00dcber einen Griff in die kommunale Kasse holt sie sich das Geld wieder rein. \u201eStatt die Schulden mit Geldern aus dem Landeshaushalt zu zahlen, streicht Schwarz-Gr\u00fcn den Kommunen 230 Millionen Euro als Tilgung,\u201c erkl\u00e4rt der finanzpolitische Sprecher der SPD im Landtag, Alexander Baer. Weitere 150 Millionen Euro k\u00fcrze das Land den Kommunen, um daraus ein neues Investitionsprogramm f\u00fcr den Klimaschutz zu finanzieren.<\/p>\n\n\n\n Auch f\u00fcr Schulen erhalten die Kommunen weniger Geld. \u201eLehrkr\u00e4ftemangel, \u00fcberf\u00fcllte Klassen und veraltete Schulgeb\u00e4ude. Die Schulen in Lippe stehen vor immer mehr Herausforderungen. Dass die Landesregierung hier k\u00fcrzt, ist nicht nachvollziehbar\u201c, \u00e4u\u00dfert sich der familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dennis Maelzer, schockiert. Zu guter Letzt m\u00fcssen die Kommunen NRW-weit noch rund 30 Millionen Euro zur\u00fcckzahlen, die sie w\u00e4hrend der Corona-Pandemie als Aufstockung erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n \u201eDurch die Tilgung der Altschulden und dem Investitionsprogramm f\u00fcr Klimaschutz zwackt das Land den Kommunen 380 Millionen Euro ab\u201c, sagen die drei Abgeordneten. \u201eDass Schwarz-Gr\u00fcn bei Schulen streicht und in dieser wirtschaftlich angespannten Lage mit den Corona-Tilgungen beginnt, sind zus\u00e4tzliche Belastungen f\u00fcr die St\u00e4dte und Gemeinden.\u201c<\/p>\n\n\n\n Foto: SPD-Fraktion im Landtag NRW<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die CDU und Gr\u00fcne wollen 240 Millionen Euro f\u00fcr St\u00e4dte und Gemeinden streichen. Die lippischen SPD-Landtagsabgeordneten Alexander Baer, Ellen Stock und Dennis Maelzer (v.l.) Lippe warnen vor den potenziellen Konsequenzen und fordern einen \u00fcberlegten Ansatz f\u00fcr die Zukunft.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":25130,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[211],"tags":[434,2217,4860,4974,404,4975,117,587],"publishpress_future_action":{"enabled":false,"date":"2026-09-28 03:22:44","action":"change-status","newStatus":"draft","terms":[],"taxonomy":"category"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/neue-bielefelder.de\/api-json\/wp\/v2\/posts\/25129"}],"collection":[{"href":"https:\/\/neue-bielefelder.de\/api-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/neue-bielefelder.de\/api-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/neue-bielefelder.de\/api-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/neue-bielefelder.de\/api-json\/wp\/v2\/comments?post=25129"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/neue-bielefelder.de\/api-json\/wp\/v2\/posts\/25129\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/neue-bielefelder.de\/api-json\/wp\/v2\/media\/25130"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/neue-bielefelder.de\/api-json\/wp\/v2\/media?parent=25129"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/neue-bielefelder.de\/api-json\/wp\/v2\/categories?post=25129"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/neue-bielefelder.de\/api-json\/wp\/v2\/tags?post=25129"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Mogelpackung bei Altschulden<\/h2>\n\n\n\n
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