Gerichtsurteile

Nach NRW-Urteil zu Investitionskosten

Viele Heime fordern zu Unrecht rückwirkend höhere Entgelte Bonn. Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen in NRW sollten derzeit besonders vorsichtig
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Entgelterhöhungen im Pflegeheim ohne Zustimmung unwirksam

BIVA-Pflegeschutzbund erwirkt Verbraucherschutz-Urteil. Köln/Bonn. Ein Urteil des Kölner Landgerichts, das der BIVA-Pflegeschutzbund erwirkt hat, stärkt die Verbraucherrechte von Pflegebedürftigen: Entgelterhöhungen
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Gaspreisprozess – E.ON wiederholt „faules“ Vergleichsangebot

Mit diesem Vergleichsangebot konnte E.ON, schon in der 1. Instanz, viele „Gaspreisrebellen“ nicht überzeugen. Die Beklagten lehnten das Angebot ab.
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Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu einer arbeitsrechtlichen Kündigung wegen menschenverachtender Äußerung

Mit gestern veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zu einer
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