Demokratie

Archive

Wahlalter 16? – Demokratie oder Experimentierfeld?

Pubertät an die Macht? Das Wahlalter 16 soll Jugendlichen ermöglichen, genauso viel Mitbestimmung zu haben wie Erwachsenen. Aber ernsthaft: Mit
mehr

Verfassungsgericht stoppt neues Wahlrecht

Altes Verfahren bleibt – Kommunalwahl in NRW weiterhin ohne 5%-Hürde Die umstrittene Reform des Kommunalwahlrechts in Nordrhein-Westfalen ist gescheitert. Das
mehr

Neue Seminarangebote im Haus Neuland zu aktuellen, politischen Themen

Bielefeld. Gerät die Welt aus den Fugen? Waren schon immer so viele Krisen und Probleme auf unserem Planeten? Das Bauchgefühl
mehr

Mehr Demokratie kritisiert Gesetzentwurf für eine Transparenzpflicht für Bürgerbegehren

Der Verein Mehr Demokratie NRW kritisiert die geplanten Transparenzpflichten für Bürgerinitiativen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird am Donnerstag im Landtag behandelt.
mehr

Mehr Demokratie kritisiert geplantes Versammlungsgesetz für NRW

Das Versammlungsgesetz von CDU und FDP steht für Bürokratisierung, abschreckende Maßnahmen und unklare Rechtsbegriffe.
mehr

Keine Transparenz bei Zuwendungen und Subventionen

Bündnis „NRW blickt durch“ ernennt Land NRW zum Heimlichtuer des Monats.
mehr

Gemeinnützigkeit: Bundesfinanzhof hält an umstrittenem Urteil fest

Die juristische Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von Attac Deutschland geht in die letzte Runde: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Revision
mehr

Halbjahresbilanz kommunaler Bürgerbegehren in NRW 2020 veröffentlicht

Trotz der Corona-Pandemie und damit verbundener Einschränkungen für Bürgerinitiativen bleibt die Zahl der Bürgerbegehren in NRW auf einem konstant hohen
mehr