FDP

Archive

SPD duckt sich bei Schulessen weg

Die FDP wirft der Koalition eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit beim Aufregerthema Schulessen vor. Die Aussage der schulpolitischen Sprecherin der
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Verfassungsgericht stoppt neues Wahlrecht

Altes Verfahren bleibt – Kommunalwahl in NRW weiterhin ohne 5%-Hürde Die umstrittene Reform des Kommunalwahlrechts in Nordrhein-Westfalen ist gescheitert. Das
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FDP fordert mehr Engagement für Park-and-Ride-Plätze

Bielefeld. Die Zahl der Park-and-Ride-Plätze in Bielefeld schrumpft, statt zu wachsen. Nach über eineinhalb Jahren Amtszeit von Verkehrsdezernent Martin Adamski
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FDP: Managementversagen bei Nürnberger

Konzeptlosigkeit und ein chaotisches Kommunikationsverhalten wirft die FDP dem Sozialdezernenten bei der Unterbringung von Obdachlosen vor. Seinem Vorschlag, das ehemalige
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Grüne verschleppen das Aus für die Tanzsteuer

Die FDP beantragt zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses abermals die Abschaffung der Tanzsteuer. Diese Steuer auf Clubbesuche und Sonderveranstaltungen war
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FDP: Modal-Split gibt falsche Orientierung

Die vom Amt für Verkehr vorgestellten Ergebnisse zum Mobilitätsverhalten in Bielefeld nimmt die FDP zum Anlass, die Orientierung am Modal-Split
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Bielefelder Stadtelternrat äußert Verärgerung

Der Stadtelternrat Bielefeld zeigt sich tief verärgert über die Entscheidung, das Prognosemodell “Elternwille” aus der Ganzheitlichen Schulentwicklungsplanung zu streichen. Diese
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Bielefelder SPD lässt Wirtschaft links liegen

Nach dem Unterbezirksparteitag der SPD attestiert die Bielefelder FDP den Sozialdemokraten akute Ideenlosigkeit und das Fehlen von Konzepten, um auf
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Jahnplatztunnel: FDP befürchtet Geldverschwendung

Dass die Verwaltung den Kauf des Jahnplatztunnels offenbar so weit vorangebracht hat, dass der Besitzer bereits eine Übergabe vorbereitete, irritiert
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Baumschutzsatzung erhöht Gesamtschulkosten

Die Baumschutzsatzung sorgt für weitere Unruhe beim Neubauvorhaben Martin-Niemöller-Gesamtschule und verzögert damit das weitere städtische Bauprogramm. In der Sitzung des
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