Mittelstand fordert steuerpolitischen Dreiklang

Düsseldorf. Der Mittelstand ist unzufrieden mit dem jüngsten Konjunkturpaket der Bundesregierung. Nur ein Viertel der vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) befragten Unternehmerinnen und Unternehmer halten die Maßnahmen für ausreichend, um die deutsche Wirtschaft wiederzubeleben. Eine Verbesserung der Auftragslage, Auslastung und Nachfragesituation spürt nur jeder vierte Mittelständler. Dennoch schaut die große Mehrheit der Mittelständler optimistisch in die eigene Zukunft: Fast 80 Prozent sind davon überzeugt, dass ihr eigenes Unternehmen die Krise überleben wird, wenn auch mit Umsatzeinbußen.

„Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, ordnungspolitische Weichenstellungen vorzunehmen, die wir in Deutschland seit Jahren verschleppt haben“, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom BVMW. „Liquiditätshilfen und Konjunkturprogramme können uns kurzfristig vor einer wirtschaftlichen Depression bewahren. Wachstum und Wohlstand gedeihen allerdings auf lange Sicht nur in einem vitalen Wettbewerbsumfeld mit kapitalstarken Unternehmen und einer kaufkraftstarken Bevölkerung. Wir fordern von der Bundesregierung daher drei fiskalische Maßnahmen: Die unmittelbare Abschaffung des Soli, die Senkungen der Stromsteuer und einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von dauerhaft 15 Prozent. Im Zusammenspiel der Maßnahmen wäre dies der große Wurf für die erodierende Mittelschicht und ein deutliches Signal an Investoren, dass wir es ernst meinen mit dem wirtschaftlichen Wiederaufstieg.“