• 16. Juli 2020

Auf Kanzlerin Merkel wartet eine Herkulesaufgabe

EU-Gipfel strebt Einigung auf Haushaltsplan und Wiederaufbaufonds an – Viele Fragen noch offen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am morgigen Freitag zu einem Gipfeltreffen in Brüssel zusammen, um eine Einigung auf den Mehrjährigen Finanzrahmen und den Wiederaufbaufonds zu erzielen.

„Auf Bundeskanzlerin Angela Merkel als amtierende EU-Ratspräsidentin wartet eine Herkulesaufgabe. Zahlreiche bilaterale Treffen und hektische Diplomatie sind Beleg für die Spannungen im Vorfeld des Gipfeltreffens. Eine Einigung auf den EU-Finanzrahmen und den EU-Wiederaufbaufonds wäre dringlich, damit die europäischen Hilfsgelder endlich fließen können. Indessen rückt sie in immer weitere Ferne.

Ratspräsident Charles Michel hat in seiner Verhandlungsbox zu viele Fragen offen gelassen – zum Beispiel die Höhe des Wiederaufbaufonds und ein austariertes Verhältnis von Zuschüssen und Darlehen. Seine Vorschläge zu den Eigenmitteln und zur Verknüpfung von EU-Zahlungen mit Rechtsstaatlichkeit sind schwach. Nun soll Kanzlerin Merkel es richten.

Konstatieren muss man zudem, dass eine Einigung durch das Prinzip der Einstimmigkeit erheblich erschwert wird. Bei diesem Gipfeltreffen scheint das Prinzip an seine Grenzen zu stoßen. Das sollte uns den Anstoß geben, uns mit der mehr oder weniger generellen Erfordernis der Einstimmigkeit vorurteilsfrei auseinanderzusetzen, zum Beispiel im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas“, so der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn.

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