• 11. August 2023

Land greift bei Kommunen in die Kassen

Land greift bei Kommunen in die Kassen
Die lippischen SPD-Landtagsabgeordneten Alexander Baer, Ellen Stock und Dennis Maelzer (v.l.).

Lippes Städten droht Millionen-Belastung

Kreis Lippe. Sondervermögen, Schlüsselzuweisungen und Rückführungsraten – Haushaltspläne sind kompliziert aufgebaute Finanzpläne, die Einnahmen und Ausgaben der Regierung festlegen. Nun hat die Landesregierung ihren Plan für 2024 veröffentlicht. Große Verlierer sind die Städte und Gemeinden. CDU und Grünen wollen hier 240 Millionen Euro streichen. Legt man die heutigen Zahlen zugrunde, müssen die lippischen Kommunen mit einem Verlust von mehr als dreieinhalb Millionen Euro für das nächste Jahr rechnen, sagen die lippischen Landtagsabgeordneten der SPD.

„Obwohl die Landesregierung 7,2 Milliarden Euro mehr ausgibt, soll es weniger Geld für die Städte und Gemeinden in Lippe geben“, bemängeln die drei heimischen SPD-Landtagsmitglieder Ellen Stock, Alexander Baer und Dr. Dennis Maelzer. „Damit spitzt Schwarz-Grün die angespannte Lage noch mehr zu. Nach Corona, Inflation und Altschulden sind die Kommunen ohnehin schon angeschlagen. Jetzt werden sie vollkommen im Stich gelassen.“

Die Abgeordneten betonen die potenziellen Auswirkungen dieser Kürzungen auf die Menschen in dem Kommunen. “Eine solche finanzielle Belastung könnte dazu führen, dass Bürgerinnen und Bürger mit reduzierten Dienstleistungen oder höheren Lasten bei Grund- und Gewerbesteuer konfrontiert werden. Letztlich sind es die Menschen in den Städten und Gemeinden, die unter diesen Entscheidungen leiden würden.”

Mogelpackung bei Altschulden

„Noch im Juni ließ die Landesregierung verkünden, sie wolle den Kommunen die Hälfte ihrer Altschulden abnehmen. Was sich erst wie eine gute Nachricht anhört, fällt den Städten und Gemeinden ab 2024 auf die Füße“, weiß die Landtagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Heimat und Kommunales, Ellen Stock.

Denn wie der Haushaltsplan zeigt, geht die Landesregierung lediglich in Vorleistung. Über einen Griff in die kommunale Kasse holt sie sich das Geld wieder rein. „Statt die Schulden mit Geldern aus dem Landeshaushalt zu zahlen, streicht Schwarz-Grün den Kommunen 230 Millionen Euro als Tilgung,“ erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD im Landtag, Alexander Baer. Weitere 150 Millionen Euro kürze das Land den Kommunen, um daraus ein neues Investitionsprogramm für den Klimaschutz zu finanzieren.

Schulen und Corona sind zusätzliche Belastungen

Auch für Schulen erhalten die Kommunen weniger Geld. „Lehrkräftemangel, überfüllte Klassen und veraltete Schulgebäude. Die Schulen in Lippe stehen vor immer mehr Herausforderungen. Dass die Landesregierung hier kürzt, ist nicht nachvollziehbar“, äußert sich der familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dennis Maelzer, schockiert. Zu guter Letzt müssen die Kommunen NRW-weit noch rund 30 Millionen Euro zurückzahlen, die sie während der Corona-Pandemie als Aufstockung erhalten haben.

„Durch die Tilgung der Altschulden und dem Investitionsprogramm für Klimaschutz zwackt das Land den Kommunen 380 Millionen Euro ab“, sagen die drei Abgeordneten. „Dass Schwarz-Grün bei Schulen streicht und in dieser wirtschaftlich angespannten Lage mit den Corona-Tilgungen beginnt, sind zusätzliche Belastungen für die Städte und Gemeinden.“

Foto: SPD-Fraktion im Landtag NRW

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