• 18. Februar 2020

Rechtsruck zur Kommunalwahl verhindern!

Nicht genug, dass sich die FDP in Thüringen mit Stimmen der rechtsradikalen AfD zur Macht verhelfen lässt, dieses hinterhältige und undemokratische Verhalten wollen FDP und CDU in Lippe offensichtlich kopieren:
Gemeinsam mit der CDU weigert sich die FDP in Lippe, einer Deklaration zuzustimmen, wonach eine Zusammenarbeit mit der AfD klar ausgeschlossen wird. Dieser fragwürdigen Positionierung folgt aber eine noch fragwürdigere Begründung: die beiden ‚bürgerlichen‘ Parteien könnten der Erklärung nicht folgen, weil sie von der Partei DIE LINKE mitgetragen wird. Das sei nicht hinnehmbar, weil DIE LINKE demokratiefeindlich sei und ihre Vergangenheit nicht aufgearbeitet habe.

Statt der LINKEN Geschichtsvergessenheit vorzuwerfen und linke Politik in einen Topf mit Rechtsradi-kalen zu werfen, sollten FDP und CDU dringend die Entwicklung ihrer lippischen Parteien Revue passieren lassen: Die Landtagswahl in Lippe 1933 war entscheidend für den Weg Hitlers in die Reichskanzlei. Theodor Heuss, erster Bundesvorsitzender der FDP, stimmte damals für das Ermächtigungsgesetz und ermöglichte damit die Machtergreifung der Nationalsozialisten.

Eine ähnliche Situation bahnt sich in Lippe zur Kommunalwahl im September an: statt die Vorfälle in Thüringen zum Anlass zu nehmen, um klare rote Linien zur AfD zu ziehen, kündigen CDU und FDP mit der Ablehnung der Erklärung an, mit einer rechtsradikalen Partei zusammenarbeiten zu wollen.

Demokratie bedeutet weder Toleranz von Ausländerfeindlichkeit noch die Duldung von Rechtsmissbrauch. Alle demokratischen Parteien, Bürgerinnen und Bürger, Verbände und Initiativen sind aufgerufen, sich offen gegen Rechtsradikalismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit zu positionieren.

Lippe darf nicht erneut zum Sprungbrett rechter Machtergreifung werden!

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