• 7. Februar 2020

Tabubruch in Thüringen

Der von Blau-Schwarz-Gelb in Thüringen gewählte FDP-Ministerpräsident ist nach 24 Stunden schon wieder zurückgetreten. „Gut so!“, findet die LINKE Landratskandidatin Jacob-Reisinger. „Aber dennoch gilt: Die CDU und die FDP haben gezeigt, dass sie bereit sind, sich schamlos von der AfD wählen zu lassen!“

Eine konservativ-nationalistisch-neoliberale Mehrheit von einer Stimme hatte den Vorsitzenden einer 5-%-Fraktion zum Ministerpräsidenten gewählt. Die ersten Kommentare des Politikwissenschaftlers Prof. Emanuel Richter auf Phoenix lauteten entsprechend: “Das ist eine Posse! […] Eine Karikatur von Wahlakten! […] Ein massiver Bruch! […] Da gerät auch Herr Lindner in Erklärungsnot! […] Das wird bundespolitisch Erdbeben auslösen!”

Der gewählte Ministerpräsident war so wenig auf das Ergebnis vorbereitet, dass er nicht einmal imstande war, nach seiner Wahl wie üblich eine Rede zu halten. Er hatte weder eine Koalition hinter sich, noch ein Schattenkabinett. Die Sitzung musste sogar unterbrochen werden, damit er zwei Stunden Zeit bekam, um eine Ministeriumsbesetzung aufzustellen.

Danach baute sich in kürzester Zeit dermaßen viel medialer Druck auf, dass Kemmerich schon am Tag nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten zurückgetreten ist. Die Tatsache, dass er selber dazu anmerkte, er verfüge über keine handlungsfähige Mehrheit, und dass er das nicht schon vorher realisiert hatte, spricht dafür, dass er tatsächlich mit einer grenzenlosen Naivität an seine Kandidatur herangegangen war.

Die Kreissprecherin Petra Riedel betont: „Natürlich sind wir über diese Nachrichten schockiert! Aber am Schlimmsten ist die Erkenntnis, dass die CDU und die FDP im Zweifelsfalle dazu fähig und willens sind, fortschrittliche Bündnisse absichtsvoll zu zerstören, und sie schrecken nicht davor zurück, zu diesem Zweck mit Rassisten und Neofaschisten wie Höcke anzubandeln!“

Daher begrüßt DIE LINKE den Vorschlag der lippischen SPD, eine gemeinsame Vereinbarung mit den anderen im Kreistag vertretenen Parteien zu treffen, mit der nach den Kommunalwahlen jegliche Zusammenarbeit mit der AfD im Kreistag und in den Räten ausgeschlossen werden soll. „Bei uns rennt die SPD damit doch offene Türen ein, und das weiß sie! Wir stehen für ein breites Bündnis gegen das weitere Erstarken der rechtspopulistischen und rechtsextremen Kräfte in unserer Gesellschaft, nicht nur in den Parlamenten“, meint die Vorsitzende der Linksfraktion im Detmolder Rat, Evelin Menne.

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