FDP: Grüne völlig abgehoben

Die von den Grünen vorgeschlagene Gebührenvervielfachung bei Anwohnerparkauseisen stößt auf Ablehnung der Bielefelder FDP, die auch den Zeitpunkt der Diskussion für falsch hält. „Überall steigen die Preise, aber die Grünen möchten eine Zusatzbelastung von mehreren Hundert Euro pro Jahr draufsatteln. Das zeigt die Abgehobenheit grüner Verkehrsverhinderungspolitik. Hier hat man sich von der Lebenswirklichkeit der meisten Menschen abgekoppelt.“ so Rainer Seifert, verkehrspolitischer Sprecher der FDP.

Um einen Umstieg auf Fahrrad, ÖPNV oder E-Mobilität zu fördern, sollte aus Sicht der FDP vor allem die Attraktivität dieser Verkehrsmittel erhöht werden statt beim Bürger abzukassieren. So werde Mobilität und das tägliche Leben für viele erschwert statt erleichtert. Seifert: „Viele Wähler der Grünen in der Innenstadt dürften sich das leisten können und würden dann auch besser einen Parkplatz finden. Aber Menschen mit kleinerem Einkommen, die aufs Auto angewiesen sind, stellt diese Politik vor große Probleme.“

Auch die Vorschläge zur massiven Erhöhung der Parkgebühren wird die FDP nicht mittragen. Der Innenstadthandel habe durch die Pandemie und den Imageschaden durch den Altstadtraum-Versuch genug Belastungen zu verkraften. „In dieser Situation müssten Verwaltung und Koalition für eine lebendige Innenstadt kämpfen und alles tun, damit die Kunden zurückkommen. Man muss schon extrem weit weg von den jetzt wichtigen Themen sein, um stattdessen steigende Parkgebühren anzudrohen.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter.