Sozialausgaben laufen aus dem Ruder

Düsseldorf. Eine vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) beim Freiburger Professor Bernd Raffelhüschen in Auftrag gegebene Studie zum „Sozialabgabengedenktag“ hat ergeben, dass bei stabilem Leistungsumfang bis 2050 etwa 26,7 Prozent aller Staatseinnahmen zur Deckung der Sozialleistungen ohne Beitragszahlungen erforderlich sein werden. Die Auswirkungen steigender Fiskallasten im Zuge knapper öffentlicher Kassen könnten die Konjunktur im Mittelstand auf lange Zeit beschädigen, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom BVMW:

„Die Sozialausgaben laufen aus dem Ruder und drohen mittelfristig außer Kontrolle zu geraten. Der Staat muss verantwortlich handeln und sich auf allen Ebenen bescheiden, um die gefährlichen demografischen Unwuchten auf einem gesunden ökonomischen Fundament unter Kontrolle zu bringen. Die Obergrenze von 40 Prozent Sozialkosten sollte unter allen Umständen eingehalten werden, auch wenn es bedeutet, politische Projekte zurückzustellen und sich generell in der Sozialpolitik zu bescheiden. Wir fordern von der Politik, das Prinzip „Erwirtschaften vor Verteilen“ zu respektieren und in aktive Politik zu überführen, um den fortschreitenden Crowding-Out der Privatwirtschaft umzukehren. Es kann nicht sein, dass hierzulande inzwischen durchschnittlich ein Monat Arbeitszeit für Sozialleistungen ohne Beitragszahlungen geleistet werden muss, um das Sozialsystem zu stabilisieren.“

Laut Studie beliefen sich die Ausgaben für solche Sozialleistungen im Jahr 2022 auf etwa 6,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das entsprach rd. 255,2 Milliarden Euro. Die Untersuchung ergab zudem, dass diejenigen, die nach dem 27. Mai 1980 geboren wurden, als Sozialstaatsverlierer gelten, während früher geborene Generationen von den Sozialleistungen profitieren.