• 13. April 2023

FDP fordert Transparenz bei Sanierungskosten der Niemöller-Gesamtschule

FDP fordert Transparenz bei Sanierungskosten der Niemöller-Gesamtschule

„Auch Bielefeld bekommt seinen Berliner Flughafen.“, befürchtet FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter angesichts der mittlerweile auf über 132 Millionen Euro geschätzten Kosten für den von Rot-Grün und CDU beschlossenen Neubau der Niemöller-Gesamtschule in Schildesche. „Es wurde noch nicht mal mit dem Bauen angefangen und die Kosten haben sich schon mehr als verdoppelt.

Wir bleiben dabei: Das ist die falsche Maßnahme zur falschen Zeit.“, Dass die von der FDP geforderte Sanierung genauso teuer sei, zweifelt die FDP an und bittet die Verwaltung, zur nächsten Sitzung des Betriebsausschusses des Immobilienservicebetriebe die neuen Berechnungen im Detail zur Verfügung zu stellen.

Schlifter: „Statt dringend benötigten Schulraum zu schaffen, sollen hier Millionen verbuddelt werden, um eine Schule zu verkleinern, die dann auch noch eine Straße über das Schulgelände bekommt. Das ist und bleibt ein Schildbürgerstreich.“

Die Krone auf das Vorhaben setze nun die neue Baumschutzsatzung. Laut Auskunft der Verwaltung müsse jetzt noch einmal umgeplant werden, weil auf dem Gelände Bäume stehen. „Über 20 externe Büros und mehrere Ämter sind an der Planung schon beteiligt und jetzt muss auf Geheiß des Umweltamtes alles nochmal aufgerollt werden. Die Baumschutzsatzung steht damit beispielhaft für die Selbstfesselung der Stadt und die Verschwendung öffentlicher Gelder durch Rot-Grün.“

Wie hoch genau diese zusätzlichen Kosten sein werden, will die FDP durch eine entsprechende Nachfrage in der Sitzung in Erfahrung bringen.

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