• 26. Mai 2021

Testphase nur bis Weihnachten und ohne Waldhof

Die FDP beantragt zur Ratssitzung, dass die Durchfahrtsbeschränkungen in der Altstadt wie ursprünglich geplant nicht in der Weihnachtszeit gelten sollen. Zudem soll eine Durchfahrt am Waldhof weiter möglich sein. Damit nehmen die Freien Demokraten zwei Hauptanliegen des Handels auf.

„Bürgerbeteiligung muss man ernst nehmen, sonst geht Vertrauen verloren. Es ist ein Unding, dass berechtigte Bedenken des Handels zur Seite gewischt werden.“, so der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Rainer Seifert. Das Weihnachtsgeschäft ist für viele Einzelhändler ein Hoffnungsschimmer für ein ansonsten verkorkstes Jahr. Zu der Zeit bei der Erreichbarkeit zu experimentieren, ist unnötig und sollte unterbleiben.

Die Sperrung des Waldhofs lehnen die Freien Demokraten ab, weil für die Autofreiheit eines relativ kleinen Abschnittes große Umwege etwa zu den Parkhäusern erzeugt werden und kein erheblicher Mehrgewinn durch diese Sperrung für die Altstadt erkennbar ist. FDP-Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker: „Es ist völlig unverständlich, dass Rot-Rot-Grün einen sehr gut möglichen Konsens ausschlägt, nur um diese zwei kontraproduktiven Punkte durchzusetzen.

Der Koalition ist es offenbar wichtiger zu zeigen, wer der Boss ist, als konstruktiv Kompromisse herzustellen. Mit dem Kopf durch die Wand – Die Verkehrswende hat ihr Motto gefunden.“

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