• 28. April 2023

Jahnplatztunnel: FDP befürchtet Geldverschwendung

Jahnplatztunnel: FDP befürchtet Geldverschwendung

Dass die Verwaltung den Kauf des Jahnplatztunnels offenbar so weit vorangebracht hat, dass der Besitzer bereits eine Übergabe vorbereitete, irritiert die FDP. „Da wird der Tunnel schon freigezogen, aber weder Öffentlichkeit noch Politik haben irgendeine offizielle Information zu den Bedingungen dieses Geschäfts erhalten. Zu den Verhandlungen selbst hatte CDU-Baudezernent Moss im Übrigen auch gar keinen Auftrag von der Politik.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter.

Mit einer Anfrage will die FDP nun wissen, welche Zusagen dem Investor bereits im Vorfeld der Einbeziehung der Politik schon gemacht wurden. Angefragt wird auch, welche Erkenntnisse der Verwaltung zu notwendigen Brandschutzarbeiten vorliegen.

Vor allem beim Kaufpreis befürchtet die FDP ein schlechtes Geschäft für die Stadt. „Statt der knapp zwei Millionen Euro, die als Kaufpreis in der Zeitung standen, ist der Tunnel wahrscheinlich nicht einen Euro wert. Hohe Sanierungsrisiken und mutmaßlich geringe Mieteinnahmen dürften den Wert bestimmen.“, so Schlifter, für den sich ein Kauf verbietet, solange man nicht weiß, was man mit der Immobilie überhaupt vorhabe.

Erst müsse man eine mögliche Nutzung inkl. laufender Kosten konzipieren, bevor man der Stadt mit Steuergeldern ein solches riskantes Projekt um den Hals hänge. „Die Leichtfertigkeit, mit der Stadt und Rot-Grün das Geld der Bielefelderinnen und Bielefelder ausgeben, ist unglaublich. Beim Bau benötigter Schulplätze geht es nicht voran, aber die Verwaltung stürzt sich in ein Millionenabenteuer.“  

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