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Modernisierung des Telekommunikationsrechts ist ein Riesenschritt

Am heutigen Freitag hat der Bundesrat der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (sog. TelekommunikationsmodernisierungsG, TKMoG) zugestimmt. „Das ist ein Riesenschritt für den
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Verlegerverbände kritisieren vorläufiges Scheitern der Presseförderung

Die geplante Presseförderung ist für diese Legislaturperiode gescheitert. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) den beteiligten Verbänden jetzt mit. Die Verlegerverbände
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ICE-Trassendiskussion: GRÜNE fordern Umdenken beim Bundesverkehrsminister

„Das sture Festhalten am Fahrtziel von 31 Minuten durch das Bundesverkehrsministerium ist enttäuschend”, kritisieren die Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann und der
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Geplanter Mindestabstand lässt Ausbau der Windenergie nur noch im Paderborner Land zu

Der von der Landesregierung geplante Mindestabstand macht einen Ausbau der Windenergie in weiten Teilen von NRW unmöglich. Das geht laut
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GRÜNE fordern Fristverlängerung für Stellungnahmen zum Regionalplan

„Die Frist bis zum 31. März reicht nicht!“ mit dieser Klarstellung begründet Helga Lange, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Regionalrat
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Warum ist das Immunsystem nicht ein Kernthema der Aufklärung

Mit den Leuten, mit denen ich die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gehört habe, hatten wir den Einruck, es
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Rechtsruck zur Kommunalwahl verhindern!

Nicht genug, dass sich die FDP in Thüringen mit Stimmen der rechtsradikalen AfD zur Macht verhelfen lässt, dieses hinterhältige und
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Die CDU hat unser Angebot abgelehnt ein gemeinsames Vorgehen gegen die AFD zu vereinbaren

Dazu nimmt die SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Ellen Stock wie folgt Stellung: „Es ist schade dass CDU und FDP sich unserem
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